Koalitionsvertrag in Hessen

Gespeichert von Gast (nicht überprüft) am Di., 07.01.2014 - 06:18

Am 17. Dezember haben sich CDU und Grüne in Hessen auf eine gemeinsame Regierung verständigt und ihre Absichten in einem Koalitionsvertrag niedergelegt. Schwerpunkte sind unserer Meinung nach die folgenden Aussagen:

  • Die Energieversorgung soll sicher, umweltschonend, bezahlbar und gesellschaftlich akzeptiert werden.
  • Das 2-Prozent Ziel soll unter allen Umständen durchgesetzt werden, auch wenn der Landesentwicklungsplan deswegen geändert werden muss. Der 1000 Meter Abstand soll bleiben.
  • Interessen von Bürgerinnen und Bürgern sowie Aspekte des Kultur- und Landschaftsschutzes werden bei der Errichtung von Windkraftanlagen berücksichtigt.
  • Es wird anerkannt, dass es Zeiten gibt, in denen die Sonne nicht scheint und der Wind nicht weht. Deshalb soll zukünftig auch die Vorhaltung von Leistung, die schnell und flexibel bereitgestellt werden kann, bezahlt werden.
  • Akzeptanz soll durch frühzeitige Einbindung, Mediation und neue Beteiligungsformen wie Energiegenossenschaften entstehen.
  • Die Kommunen sollen durch Änderung eines Gesetzes unter bestimmten Bedingungen die Möglichkeit erhalten, sich energiewirtschaftlich zu betätigen.


Unsere Einschätzung hierzu: Die versprochene Berücksichtigung von Bürgerinteressen und die Betonung der Akzeptanz finden wir lobenswert, ansonsten hätte es nicht schlimmer kommen können. Es bleibt nur zu hoffen, dass berechtigte Interessen von Bürgerinnen und Bürgern gehört und berücksichtigt werden. Dazu ist zunächst einmal notwendig, dass sich Bürgerinnen und Bürgern überhaupt äußern, z.B. mit dem Mittel der Bürgerinitiativen. Insofern ist die Aussage im Koalitionsvertrag auch ein Ansporn für jeden einzelnen von uns, sich im Rahmen der Bürgerinitiative proWald Niedernhausen einzubringen.